HDE drängt auf schnelle Reformen

Innenstadt von Hannover

Bild: shutterstock /Axel Bueckert

Vor der zweitägigen Kabinettsklausur der Bundesregierung erhöht der Handelsverband Deutschland (HDE) den Druck auf die Politik. Angesichts der schwierigen Lage im Einzelhandel fordert der Verband, bereits vereinbarte Reformen zügig umzusetzen und weitere Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen auf den Weg zu bringen.

„Die Lage im Einzelhandel ist dramatisch“, sagt HDE-Präsident Alexander von Preen. Die seit Jahren schwache Verbraucherstimmung hinterlasse deutliche Spuren in der Branche und in den Innenstädten. Zwar habe die Bundesregierung den Reformbedarf erkannt und erste Schritte eingeleitet. Nun müssten die Maßnahmen jedoch so umgesetzt werden, dass Verbraucher und Unternehmen die Auswirkungen im Alltag tatsächlich spürten. Davon erhofft sich der HDE auch neues Vertrauen und eine bessere Konsumstimmung.

Minijobs für den Handel von Bedeutung

Handlungsbedarf sieht der Verband unter anderem bei Einkommensteuer und Rentensystem. Der HDE spricht sich für eine Abschaffung der Rente mit 63 aus, warnt zugleich aber vor zusätzlichen Belastungen durch die geplanten Reformen.

Besonders wichtig sind aus Sicht des Verbandes die Minijobs. Rund 800.000 Minijobber seien im deutschen Einzelhandel beschäftigt. Viele Unternehmen seien auf diese Beschäftigungsform angewiesen. Statt die Rahmenbedingungen einzuschränken, fordert der HDE niedrigere Arbeitskosten und mehr Flexibilität.

Bei einer Reform der Einkommensteuer müsse zudem verhindert werden, dass Personenunternehmen stärker belastet werden. Für diese Unternehmensformen sei die Einkommensteuer zugleich die Unternehmenssteuer. Eine zusätzliche Belastung würde nach Einschätzung des HDE insbesondere kleinere und mittelständische Händler in einer ohnehin angespannten Situation treffen.

Was die Forderungen für Juweliere bedeuten

Die vom HDE beschriebenen Probleme betreffen auch die deutsche Schmuck- und Uhrenbranche. Insbesondere inhabergeführte Juweliergeschäfte gehören zum mittelständisch geprägten Einzelhandel und sind damit von Arbeits-, Energie- und Bürokratiekosten ebenso betroffen wie andere Einzelhandelsunternehmen. Die vom HDE angemahnte Sicherung flexibler Beschäftigungsmodelle kann für Juweliere beispielsweise bei der Personalplanung zu frequenzstarken Zeiten eine Rolle spielen.

Hinzu kommt eine Besonderheit der Branche: Schmuck und Uhren gehören überwiegend nicht zum täglichen Bedarf. Die Kaufbereitschaft hängt deshalb in besonderem Maße davon ab, ob Verbraucher über frei verfügbares Einkommen verfügen und Vertrauen in ihre wirtschaftliche Situation haben. Eine nachhaltige Verbesserung der Konsumstimmung wäre für die Branche entsprechend bedeutsam. Gleichzeitig sind attraktive und gut frequentierte Innenstädte für den stationären Schmuck- und Uhrenfachhandel ein wichtiger Standortfaktor. Die vom HDE beschriebene Schwäche der Innenstädte betrifft die Branche daher unmittelbar.

HDE fordert niedrigere Energiekosten

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Energiepolitik. Der HDE fordert, die angekündigte Senkung der Stromsteuer rasch und für alle umzusetzen. Steigende Ausgaben für Arbeit, Energie und Bürokratie bezeichnet von Preen als „Giftcocktail“ für viele Handelsunternehmen.

Entsprechend erwartet der Verband von der Bundesregierung Maßnahmen, die kurzfristig zu niedrigeren Kosten führen. Für den Einzelhandel geht es aus Sicht des HDE dabei nicht nur um einzelne Reformprojekte, sondern um die Frage, ob Unternehmen wieder mehr Planungssicherheit erhalten und sich zugleich die Voraussetzungen für eine Erholung des privaten Konsums verbessern.

HDE: Schnelle Entlastungen sind wichtiger als vollmundige Versprechen

Die Kabinettsklausur wird damit auch aus Sicht des Handels zu einem wichtigen Signal: Entscheidend ist für den HDE nicht allein, welche Reformen angekündigt werden, sondern wie schnell bereits beschlossene Entlastungen bei Unternehmen und Verbrauchern ankommen.