HDE und Gewerkschaft der Polizei fordern härteren Kurs bei Ladendiebstahl

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Ladendiebstahl bleibt für den Einzelhandel eine erhebliche wirtschaftliche Belastung. Der Handelsverband Deutschland (HDE) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern deshalb von der Politik ein entschiedeneres Vorgehen gegen Eigentumskriminalität. Im Fokus stehen dabei insbesondere gewerbsmäßig und bandenmäßig organisierte Diebstähle.

Nach Angaben von HDE und GdP beläuft sich der jährliche wirtschaftliche Schaden durch Ladendiebstähle im Einzelhandel auf mehr als drei Milliarden Euro. Die Verbände verweisen zugleich auf ein erhebliches Dunkelfeld: Demnach bleiben schätzungsweise rund 25 Millionen Ladendiebstähle pro Jahr unentdeckt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik bilde entsprechend nur einen kleinen Teil des tatsächlichen Geschehens ab.

Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Diebstähle machen ein Drittel der Taten aus

Besonders problematisch seien schwere Ladendiebstähle, die gewerbsmäßig oder bandenmäßig begangen werden. HDE und GdP schätzen, dass etwa ein Drittel der Taten diesen Formen zuzurechnen ist. Ihre Aufklärung sei häufig besonders aufwendig, da organisierte Täterstrukturen erkannt und teilweise länderübergreifend verfolgt werden müssten.

Mehr Personal und bessere technische Ausstattung

Ein zentraler Punkt des gemeinsamen Forderungspapiers ist deshalb eine bessere personelle und technische Ausstattung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten. Nach Einschätzung der beiden Verbände reichen die gegenwärtigen Ressourcen nicht aus, um Eigentumsdelikte umfassend und effizient zu verfolgen. Den von den Koalitionspartnern vereinbarten Pakt für den Rechtsstaat und dessen geplante Umsetzung begrüßen HDE und GdP daher als ersten Schritt.

Darüber hinaus fordern sie bessere Möglichkeiten zur Prävention. Eine offene Videoüberwachung müsse im Einzelhandel rechtssicher und praxistauglich eingesetzt werden können. Dafür sprechen sich HDE und GdP für eine bundesweit einheitliche Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung durch die Datenschutzaufsichtsbehörden aus. Auf EU-Ebene solle sich die Bundesregierung zudem für eine entsprechende Klarstellung der DSGVO einsetzen.

Auch der mögliche Einsatz künstlicher Intelligenz rückt in den Fokus: Nach dem Willen der Organisationen solle geprüft werden, unter welchen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen KI-gestützte Videoanalysen künftig rechtssicher zur Diebstahlprävention beitragen könnten.

Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen organisierte Tätergruppen

Für die Verfolgung gewerbsmäßiger und bandenmäßig organisierter Ladendiebstähle schlagen HDE und GdP Schwerpunktstaatsanwaltschaften auf Landesebene vor. Diese könnten dazu beitragen, Serienstraftaten und überregional agierende Tätergruppen früher zu erkennen. Gleichzeitig sollen der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und weiteren zuständigen Behörden verbessert werden.

Gefordert werden außerdem angemessene und verlässlich erfolgende Sanktionen, die die Schwere der Tat, die kriminelle Energie und den verursachten wirtschaftlichen Schaden berücksichtigen. Dies betreffe auch Hintermänner, die andere Personen – einschließlich Minderjähriger – für Straftaten instrumentalisieren. Als weiteres wichtiges Instrument gegen organisierte Kriminalität nennen HDE und GdP die konsequente Vermögensabschöpfung, also die Einziehung von Erträgen aus Straftaten.

Schließlich soll auch die internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden intensiviert werden. Insbesondere beim Datenaustausch sowie bei gemeinsamen operativen Einsätzen und Einheiten sehen die beiden Organisationen weiteren Handlungsbedarf.

Branche stets an mehr Sicherheit interessiert

Für den Schmuck- und Uhrenfachhandel ist die Debatte von besonderer Relevanz: Hochwertige und zugleich vergleichsweise kompakte Waren können bereits bei einzelnen Diebstählen erhebliche Schäden verursachen. Die von HDE und GdP angestoßene Diskussion über Prävention, Videoüberwachung und eine effektivere Strafverfolgung berührt damit unmittelbar die Sicherheitsinteressen der Branche.