Viele Ideen, kein Plan

Viel heiße Luft: Friedrich Merz konnte bislang seine Versprechen, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, nicht einlösen

Ein Hauch von „Agenda-Moment“ wehte Ende März bei der Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung zum Thema „Wie modernisieren wir Deutschland?“ durch den Raum, als Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD seine Ideen und Erkenntnisse präsentierte. Wie einst, als Gerhard Schröder vor 23 Jahren die Agenda 2010 vorstellte, die Deutschland dann aus der Krise half. „Deutschland ist ein blockiertes Land.“ Mit diesem Satz brachte der Vize-Kanzler die Lage selbst auf den Punkt.

Seine überraschend markige Reformrede zeigt vor allem eines: Die Probleme sind erkannt – doch gelöst sind sie nicht. Der groß von Kanzler Friedrich Merz angekündigte „Herbst der Reformen“ wurde vertagt. Und die Frühjahrsoffensive scheint nun auch nur ein kurzes Aufflackern zu sein. Der Reformstau bei Rente, Gesundheit, Steuern, Energie und Bürokratie löst sich einfach nicht auf. Ein Tankrabatt von 17 Cent und eine 1.000 Euro abgabenfreie Prämie, zahlbar von den Unternehmen auf freiwilliger Basis, mehr Konkretes kam bislang nicht raus.