Wirtschaftspolitischer Irrsinn

Herr Genth, Sie sprechen von einem anhaltenden Reformstau – wo sehen Sie aktuell die größten Versäumnisse der Bundesregierung?

Stefan Genth: Insbesondere fordern wir die Bundesregierung zu mutigen strukturellen Reformen wie der notwendigen Senkung der Arbeitskosten und dem Abbau von Bürokratie auf. Es braucht die grundsätzliche Deckelung der Lohnnebenkosten bei 40 Prozent. Die Kosten für den Faktor Arbeit laufen aus dem Ruder. Mittlere und untere Einkommen zu entlasten ist lange angekündigt. Wenn das nun kommt, ist das auch für den Konsum eine gute Nachricht. Bei der Gegenfinanzierung ist allerdings entscheidend, dass man die positiven Effekte nicht gleich wieder konterkariert. Wer beispielsweise im Gegenzug die Mehrwertsteuer erhöht, führt die Einkommensteuerreform ad absurdum und zerstört direkt wieder alle Aufbruchssignale für den Konsum.