ifo-Chef Fuest fordert eine Staatsquote von unter 50 Prozent

Deutscher Bundestag in Berlin

Bild: shutterstock / George Wirt

Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands fordert ifo-Präsident Clemens Fuest eine klare Begrenzung der Staatsquote. Nach Ansicht des Ökonomen brauche die Bundesregierung einen „klaren Kompass“ für ihre Wirtschaftspolitik. Als Orientierungsmarke schlägt Fuest vor, die Staatsausgaben mittelfristig auf 49 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen.

Höhere Staatsausgaben führen langfristig zu steigenden Steuern und Abgaben

Der Präsident des Münchner ifo Instituts sieht in einer solchen Obergrenze ein wichtiges Signal für Unternehmen und Investoren. Eine dauerhaft steigende Staatsquote von über 50 Prozent hält Fuest dagegen für problematisch. Höhere Staatsausgaben würden langfristig zu steigenden Steuern und Abgaben führen und damit das Wachstum bremsen. Unternehmen und Investoren benötigten jedoch vor allem Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen.

Zugleich würde eine Begrenzung der Staatsquote die Politik dazu zwingen, öffentliche Ausgaben stärker zu priorisieren. Zusätzlichen Druck sieht Fuest insbesondere durch steigende Verteidigungsausgaben. Wenn diese wachsen, müssten andere Bereiche zwangsläufig einen geringeren Anteil an der Wirtschaftsleistung einnehmen.

Reformen bei Gesundheitsvorsorge gefordert

In diesem Zusammenhang bringt Fuest auch Reformen bei Sozial- und Gesundheitssystemen ins Gespräch. Denkbar sei langfristig eine stärkere Konzentration staatlicher Leistungen auf eine Grundversorgung, ergänzt durch private Vorsorge.

Debatte im Jetzt statt Schulden in Zukunft

Für den ifo-Präsidenten steht dabei vor allem eines im Vordergrund: Politik und Gesellschaft müssten die Debatte über Prioritäten bei den Staatsausgaben offen führen, statt Konflikte durch neue Schulden in die Zukunft zu verschieben. Die derzeitige Entwicklung sieht Fuest kritisch, weil sie kommende Generationen zusätzlich belasten könnte.