Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Untitled Verlag und Agentur GmbH & Co. KG für Abonnements der GZ Goldschmiede Zeitung
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche Abonnementverträge der Untitled Verlag und Agentur GmbH & Co. KG (im Folgenden Verlag). Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden/Bestellers/Abonnenten wird hiermit widersprochen.
2. Bestellung und Vertragsschluss, Vertragspartner, Prämien
Die Bestellung ist ein bindendes Angebot, das der Verlag annehmen kann. Vertragspartner des Kunden ist die Untitled Verlag und Agentur GmbH & Co. KG, Jarrestr. 2, 22303 Hamburg. Vertretungsberechtigter: Dr. Christian Jürgens; Sitz und Registergericht: Hamburg HRA 107902.
Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht. Der Verlag kann Bestellungen ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesen Fällen entfällt auch der Anspruch auf die Prämie. Prämienangebote gelten nur, solange der Vorrat reicht, und grundsätzlich auch nur für eine Prämienlieferung in Deutschland. Der Verlag behält sich andernfalls vor, angemessene Ersatzartikel zu liefern. Bei Freundschaftswerbung bzw. Leser-werben-Leser-Angeboten entsteht der Anspruch auf den Prämienversand erst mit Zahlung der Bezugsgebühren für den Zeitraum des Mindestbezugs durch den neuen Abonnenten. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung sowie Zahlungsverweigerung und Zahlungsverzug des neuen Abonnenten ist die nicht benutzte Prämie oder der Prämienwert vom Werber zurück zu gewähren. Reklamierte Prämien sind dem Verlag auf Kosten des Werbers zurück zu gewähren, es sei denn, der Verlag verzichtet aus Kulanz auf die Kosten der Rücksendung.
3. Widerrufsrecht für Abonnements
Der Besteller hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem dem Besteller das erste Heft zum Abruf bereitgestellt wurde oder an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Abonnent den Verlag (GZ Goldschmiede Zeitung, Leserservice, PressUp GmbH, Postfach 70 13 11, 22013 Hamburg, Tel.: 040 / 38 6666 – 326, Fax: 040 / 38 6666 – 299, E-Mail: goldschmiede-zeitung@pressup.de) mittels einer eindeutigen Erklärung
(z. B. einem mit der Post versandten Brief, einem Telefax oder einer E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierzu kann auch das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
3.1. Widerrufsfolgen
Wenn der Besteller diesen Vertrag widerruft, hat der Verlag ihm alle Zahlungen, die er vom Abonnent erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Abonnent eine andere Art der Lieferung als die vom Verlag angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Verlag eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwendet der Verlag üblicherweise dasselbe Zahlungsmittel, das der Abonnent bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Abonnenten wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verlag kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Abonnent den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Abonnent hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an
GZ Goldschmiede Zeitung (GZ Goldschmiede Zeitung, Leserservice, PressUp GmbH, Postfach 70 13 11, 22013 Hamburg, Tel.: 040 / 38 6666 – 326, Fax: 040 / 38 6666 – 299, E-Mail: goldschmiede-zeitung@pressup.de) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen abgesendet wurde.
Der Abonnent muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist. Bei digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung, also mit dem Download der Inhalte.
3.2. Widerrufsformular
Wenn der Besteller den Vertrag widerrufen will, dann füllt er bitte dieses Formular aus und senden es an: GZ Goldschmiede Zeitung, Leserservice, PressUp GmbH, Postfach 70 13 11, 22013 Hamburg, Tel.: 040 / 38 6666 – 326, Fax: 040 / 38 6666 – 299, E-Mail goldschmiede-zeitung@pressup.de.
| Muster-Widerrufsformular |
| –An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Besteller/Abonnenten/Kunden einzufügen]:–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)–Bestellt am (*)/erhalten am (*)–Name des/der Verbraucher(s)–Anschrift des/der Verbraucher(s)–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)–Datum |
| __________ |
| (*) Unzutreffendes streichen. |
4. Lieferung/Eigentumsvorbehalt/Nutzungsrechte
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands frei Haus an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich. Auslandslieferungen auf Anfrage an GZ Goldschmiede Zeitung
(GZ Goldschmiede Zeitung, Leserservice, PressUp GmbH, Postfach 70 13 11, 22013 Hamburg, Tel.: 040 / 38 6666 – 326, Fax: 040 / 38 6666 – 299, E-Mail: goldschmiede-zeitung@pressup.de). Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit vollständiger Erfüllung sämtlicher Forderungen des Verlags gegen den Kunden auf diesen über.
5. Zahlung und Zahlungsbeitreibung
Der Bezugspreis ist entsprechend dem vereinbarten Zahlungsrhythmus unmittelbar nach Rechnungstellung im Voraus fällig. Erfolgt die Zahlung nicht spätestens zu dem in der Rechnung angegebenen Termin, gerät der Kunde nach § 286 Abs. 3 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug. Dasselbe gilt, wenn eine vereinbarte Abbuchung vom Konto des Bestellers aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, scheitert. Für jede Mahnung durch den Verlag nach Verzugseintritt hat der Besteller eine Mahngebühr in Höhe von
3,- Euro an den Verlag zu zahlen. Der Nachweis, dass keine oder nur wesentlich geringere Kosten entstanden sind, steht dem Besteller frei.
6. Anpassung des Bezugspreises
Die angegebenen Bezugspreise gelten grundsätzlich nur für eine Zustellung in Deutschland, für Auslandsabonnements können höhere Preise gelten. Der Verlag ist berechtigt, den Bezugspreis anzupassen. Bei Preiserhöhungen von mehr als 10 Prozent steht dem Kunden auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss dem Verlag innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung im Heft zugehen.
7. Beendigung des Vertrages
Befristete Abonnements enden zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ansonsten laufen Abonnements auch nach Ablauf einer Mindestbezugszeit weiter, wenn sie nicht zuvor gekündigt werden. Die Kündigung ist an GZ Goldschmiede Zeitung
(GZ Goldschmiede Zeitung, Leserservice, PressUp GmbH, Postfach 70 13 11, 22013 Hamburg, Tel.: 040 / 38 6666 – 326, Fax: 040 / 38 6666 – 299, E-Mail: goldschmiede-zeitung@pressup.de) zu richten.
Hinsichtlich Kündigungsfristen und Laufzeitverlängerung gilt Folgendes, soweit nicht im Einzelfall andere Konditionen angegeben sind:
– Abonnements mit einer Mindestbezugszeit von einem Jahr oder mehr verlängern sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Abonnent sie nicht mit einer Frist von sechs Wochen vor Ablauf des Bezugszeitraums kündigt.
– Abonnements mit einer kürzeren Mindestbezugszeit verlängern sich nach Ablauf der Bezugszeit automatisch und sind danach jeweils zum Monatsende kündbar. Für bereits bezahlte Bezugszeiten wird das Abonnement nach Kündigung weiter geliefert, es sei denn, der Abonnent wünscht ausdrücklich eine sofortige Beendigung und anteilige Rückerstattung der Zahlung.
8. Daten und Datenschutz
Der Abonnent versichert und steht dafür ein, dass alle von ihm angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Abonnent verpflichtet sich, dem Verlag Änderungen seiner Vertragsdaten unverzüglich mitzuteilen (GZ Goldschmiede Zeitung, Leserservice, PressUp GmbH, Postfach 70 13 11, 22013 Hamburg, Tel.: 040 / 38 6666 – 326, Fax: 040 / 38 6666 – 299, E-Mail: goldschmiede-zeitung@pressup.de). Änderungen der Lieferadresse sind mindestens vier Wochen vorher mitzuteilen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Postdienstleister (z. B. die Deutsche Post AG) etwaige Adressänderungen des Kunden dem Verlag mitteilen. Insbesondere für fehlende oder verspätete Zustellungen aufgrund Nichtübermittlung geänderter Zustelladressen übernimmt der Verlag keine Haftung.
Der Verlag berücksichtigt bei der Datenverarbeitung und -nutzung stets die schutzwürdigen Belange seiner Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Der Verlag verarbeitet die personenbezogenen Kundendaten zur Vertragsabwicklung und gibt diese hierfür erforderlichenfalls auch an Dienstleister weiter (z. B. Datenerfasser, Auslieferer). Sofern für ausgewählte Maßnahmen Bonitätsprüfungen erforderlich sind, erfolgt ggf. ein Datenaustausch mit entsprechenden Dienstleistern. Darüber hinaus verarbeitet und nutzt der Verlag die personenbezogenen Daten seiner Kunden für eigene Werbung und Marktforschung sowie ggf. für Marketingzwecke Dritter. Dritten werden personenbezogene Kundendaten ohne ausdrückliche Einwilligung der Kunden ausschließlich für postalische Werbezwecke (keine E-Mail- oder Telefonwerbung) und selbstverständlich nur im rechtlich zulässigen Rahmen übermittelt.
Der Kunde kann der Verarbeitung (einschließlich Übermittlung) sowie der Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung oder Marktforschung jederzeit durch eine kurze Mitteilung an den Verlag widersprechen (GZ Goldschmiede Zeitung, Leserservice, PressUp GmbH, Postfach 70 13 11, 22013 Hamburg, Tel.: 040 / 38 6666 – 326, Fax: 040 / 38 6666 – 299, E-Mail: goldschmiede-zeitung@pressup.de). Ein etwaiger Widerspruch hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Vertrages.
9. Schlussbestimmungen
Der Verlag behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen für Abonnements jederzeit zu ändern. Es gelten die jeweils bei der Bestellung aktuell hinterlegten AGB des Verlages.
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen dem Verlag und den Abonnenten findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen davon nicht berührt.