Die Proteste des Handels gegen die Corona-Politik, insbesondere die schleppend anlaufenden Hilfen zeigen Wirkung. Der HDE forderte wiederholt mehr Tempo: Der vom Shutdown betroffene Einzelhandel verliere an jedem geschlossenen Verkaufstag im Januar durchschnittlich 600 Millionen Euro Umsatz.

„Wir werden die Überbrückungshilfe III drastisch vereinfachen und auch bei der Höhe noch eine Schippe drauflegen“, verspricht Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Von den 600.000 Anträgen mit einem Volumen von 9,4 Milliarden Euro sind nach aktuellen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums bislang gerade einmal 4,2 Milliarden Euro ausgezahlt. Für den Einzelhandel gibt es nun Sonderregeln im Rahmen der Überbrückungshilfe III, die grundsätzlich rückwirkend für die Zeit von November 2020 bis Juni 2021 gilt. Parallel laufende Hilfen wie November- und Dezemberhilfe und die Überbrückungshilfe II werden angerechnet. Die genaue Höhe der Zuschüsse ist gestaffelt nach der Höhe des tatsächlichen Umsatzrückgangs. Bei einem Umsatzrückgang von 30 bis 50 Prozent werden 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet, sind es mehr als 70 Prozent werden jene 90 Prozent gezahlt. Zu den förderfähigen Fixkosten gehören neben Waren, die der Händler aufgrund der Saisonalität nicht mehr los wird, unverändert Mieten, Pachten, Zinsen und Ausgaben für Hygienemaßnahmen. Neu in den Förderkatalog als Fixkosten aufgenommen wurden zudem Investitionen in die Digitalisierung, zum Beispiel für den Aufbau eines eigenen Online-Shops. Förderfähig sind dafür bis zu 20.000 Euro je Monat, sofern zwischen März 2020 und Juni 2021 angefallen sind. Für alle, die einen Anspruch auf finanzielle Hilfen haben, soll die Insolvenzantragspflicht bis Ende April ausgesetzt werden. Eine Streitfrage ist noch die Formulierung, dass lediglich diejenigen Händler in den Genuss der Hilfen kommen, die in 2019 keinen Verlust gemacht haben. Wer zum Beispiel in diesem Jahr sein Geschäft umgebaut hatte, würde nach dem derzeitigen Stand keinen Cent bekommen.