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Kassengesetz: Regelungschaos zwingt Händler in Illegalität

Kassengesetz

Großen Rechtsunsicherheiten sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) die Einzelhändler aufgrund eines Erlasses des Bundesfinanzministers zur Umsetzung des Kassengesetzes ausgesetzt. Mit seiner Anweisung an die Finanzverwaltung will die Bundesebene die im Juli erlassenen Vorgaben der Länder für einen Aufschub der Umsetzung des Gesetzes aushebeln.

„Die Handelsunternehmen können die Vorgaben des Kassengesetzes nicht fristgerecht umsetzen. Der Bundesfinanzminister bringt die Händler in eine höchst unsichere Lage, in der sie sehenden Auges gegen die Vorgaben verstoßen werden“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die Situation sei für die Unternehmen nicht akzeptabel und müsse so rasch wie möglich wieder bereinigt werden. Bei den Vorgaben des Kassengesetzes geht es um die Ausrüstung von Kassen mit zertifizierten Technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE). Die Bundesländer hatten auch mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise und die bis heute noch nicht auf dem Markt verfügbaren Cloud-basierten Lösungen für große Unternehmen für die Umsetzung weiteren Aufschub vorgesehen. Der Bundesfinanzminister zwingt mit seinem Erlass die Händler nun aber, entsprechende Sicherheitseinrichtungen bis zum 30. September anzuschaffen oder beim Finanzamt einen individuellen Antrag auf Verlängerung zu stellen. „Die Händler und die Finanzverwaltungen der Bundesländer haben sich auf die Fristverlängerung verlassen. Dass diese nun kurzfristig von der Bundesebene für ungültig erklärt werden sollen, ist eine Farce“, so Genth weiter. Größere Handelsunternehmen könnten in dieser kurzen Zeit schon rein technisch gar nicht alle Kassen nachrüsten. Da einfache, zentral gesteuerte Cloud-Lösungen noch nicht auf dem Markt verfügbar seien, müsste die Kasse einzeln umgestellt werden. In der Folge würde es eine Flut von Einzelanträgen auf Fristverlängerung der Unternehmen geben, die von den Finanzämtern nicht rechtzeitig bewältigt werden kann. „Der Bundesfinanzminister sollte die Länderregelungen akzeptieren und den Unternehmen bis zum 31.3.2021 Zeit geben. Das jetzige Vorgehen ist eines Rechtsstaates nicht würdig“, so Genth weiter. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung sei richtig und wichtig – auch für einen fairen Wettbewerb. Dabei dürften aber nicht rechtstreue Unternehmen durch politische Spielchen in Konflikt mit dem Gesetz gezwungen werden. www.einzelhandel.de

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Größer und schöner

Vicenzaoro

Corrado Facco, Managing Director der Italian Exhibition Group (IEG), spricht im GZ-Interview über Wachstumsperspektiven der Goldschmiedemesse Vicenzaoro nach der Fusion von Rimini Fiera und Fiera di Vicenza, aus der die IEG – umsatzmäßig die zweitgrößte Messegesellschaft Italiens – hervorgegangen ist.

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Immer mehr Schmuck- und Uhrenhersteller setzen auf das Internet als Vertriebskanal. Doch der Ärger mit dem Fachhandel ist vorprogrammiert. Wohin diese Online-Konkurrenz führen kann, zeigt das Beispiel Rivoir mit der Plattform Verlobungsringe.de und dem Regensburger Partnerjuwelier Kappelmeier.

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Dr. E. Wirth & Co.

Jüngst stellte der Versicherungsmakler Dr. E. Wirth & Co. eine neue Police speziell für kleine und mittlere Betriebe vor: die „Juwelier Block Compakt“. Geschäftsführer Sven-Christian Dihle berichtet im GZ-Interview über die Resonanz.

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2016 ist ein besonderes Jahr für Carl F. Bucherer.

Gerade wurde die neue Manufaktur in Lengnau eröffnet und zur Baselworld wurden ein neues Werk sowie ein Marken-Refresh präsentiert. Ein offenes Gespräch mit CEO Sascha Moeri über seine starken Visionen und den zurzeit schwachen Puls der Schweizer Uhrenindustrie.

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Die Rohstoffe sind einfach zu wertvoll. Heute stammen circa 30 Prozent des weltweiten Goldangebots aus dem Recycling. Die deutschen Scheideanstalten spielen dabei eine wichtige Rolle. Sie bedienen praktisch zu 100 Prozent die Nachfrage nach dem gelben Edelmetallaus der Wiederaufbereitung. Doch damit nicht genug: Das Leistungsportfolio umfasst zum Beispiel auch die Entwicklung neuer Legierungen und den 3-D-Druck von Modellen. Auf den folgenden Seiten finden Sie ein Update über die Angebote der führenden Scheideanstalten. 

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Schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen verlangsamten die Nachfrage. Ein Überangebot in bestimmten Kategorien drückte auf die Preise. Doch die Trendwende zeichnet sich ab.

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