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Juwelier klagt gegen Bundesregierung

Coronakrise

Juwelier Jürgen Grün mit Filialen in Crailsheim und Ansbach will gegen die Ungleichbehandlung der Ãœberbrückungshilfen III für November und Dezember klagen. 

Bislang ist noch kein Euro der versprochenen Hilfen, die je nach Umsatzrückgang bis zu 90 Prozent der Fixkosten des Einzelhändlers abdecken sollen,  geflossen. Das kann laut Einzelhandelsverband HDE noch bis März dauern. Angeblich gebe es Softwareprobleme bei den Antragsformularen. Juwelier Grün klagt einerseits dagegen, dass bei Umsatzrückgängen von bis zu 30 Prozent überhaupt keine Hilfe gewährt werde. Zudem werde der Einzelhandel schlechter gestellt als die Gastronomie, die 75 Prozent des Umsatzverlustes gegenüber dem Vorjahr ersetzt bekommt. Grün will nun den Antrag auf Ãœberbrückungshilfe stellen und rechnet mit einer Ablehnung, gegen die er juristisch vorgehen möchte. Er liest die Konditionen so, dass überhaupt kein Einzelhändler in den Genuss der Ãœberbrückungshilfe kommen wird, da sie ja vor dem 16. Dezember ihre Geschäfte noch nicht schließen mussten. Dabei sei aufgrund der Schließungen der Gastronomie und Freizeiteinrichtungen bereits zuvor die Frequenz in den Städten deutlich gesunken und damit die Umsätze. Auch HDE-Geschäftsführer Stefan Genth sieht hier eine Ungleichbehandlung. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht das anders, da ja im November nicht alle Geschäfte schließen mussten. Grün hofft, dass ihm viele Kollegen folgen werden und es zu einer Klagewelle komme.

 

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