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Keine Einigung im Zollstreit!

Mit leeren Händen ist die Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter aus Washington zurückgekehrt. Vermutlich wird es nun zu den „Hammerzöllen“ von 39 Prozent kommen.

Ohne Ergebnis ist die Schweizer Bundespräsidentin nach Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA in die Schweiz zurückgekehrt. Sie und Wirtschaftsminister Guy Parmelin verließen die US-Hauptstadt nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio ohne ein neues Abkommen. Es war auch nicht zu einem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump oder mit hochrangigen US-Vertretern für Handelsfragen gekommen. Dies berichten zwei mit der Sache vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir hatten heute ein sehr gutes Treffen. Wir hatten einen sehr freundlichen und offenen Austausch“, erklärte Keller-Sutter nach dem Gespräch. Das Schweizer Kabinett trifft sich nun zu einer weiteren Sondersitzung. Die Zollverhandlungen würden fortgesetzt, es werde aber mehr Zeit benötigt, um eine Einigung zu erzielen, hieß es. Die US-Regierung habe die Tür zu einer Lösung nicht zugeschlagen und es werde zu einer Einigung kommen, sagte ein Insider.

Nach aktuellem Stand tritt der von Trump vergangene Woche angekündigte Zollsatz von 39 Prozent auf Importe aus der Schweiz nun in Kraft. Die USA sind der größte Exportmarkt der Schweiz und auch ein wichtiger Abnehmer für Uhren, Maschinen und Schokolade. Diese Branchen sind besonders von dem Einfuhrzoll betroffen, der deutlich höher ist als der zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) vereinbarte Satz von 15 Prozent. Der Schweizer Zollsatz ist einer der höchsten von Trump angekündigten Zollsätze für Einfuhren aus einem bestimmten Land.

Schweizer Industrieverbände und Wirtschaftsexperten haben gewarnt, dass der Zollsatz der exportorientierten Wirtschaft des Landes großen Schaden zufügen, Zehntausende von Arbeitsplätzen gefährden und das Wirtschaftswachstum bremsen werde.

Neben der Schweiz ist es weiteren zahlreichen Ländern nicht gelungen, mit Washington ein Abkommen auszuhandeln, sie werden nun mit neuen, deutlich höheren Zöllen belegt, die die vorübergehende Abgabe von zehn Prozent ersetzen. Trump begründet sein Vorgehen auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social folgendermaßen: „Milliarden von Dollar, vor allem aus Ländern, die die Vereinigten Staaten jahrelang unter großem Gelächter ausgenutzt haben, werden in die USA fließen.“

Mehr zu den Auswirkungen der Zölle konkret auf das Uhrensegment in der Schweiz

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