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Der Handelsverband Deutschland drängt auf strengere Vorgaben zur Strafverfolgung von Ladendiebstahl. Die Regierung müsse mit der Reform der Strafprozessordnung endlich handeln.
Mit Blick auf die laufende Reform der Strafprozessordnung appelliert der Handelsverband Deutschland (HDE) eindringlich an die Bundesregierung, die Weichen für eine konsequentere Strafverfolgung von Ladendiebstahl zu stellen. Anlass ist der Start der Expertenkommission beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, die Vorschläge für effektivere Strafverfahren erarbeiten soll.
Laut HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth müsse der Gesetzgeber die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Zielsetzung einer effektiven Strafverfolgung nun mit konkreten Maßnahmen untermauern. „Wenn Straftaten zügig sanktioniert werden, stärkt das das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat“, betont Genth.
Kritik übt der Verband vor allem an der gegenwärtigen Praxis der Verfahrenseinstellung (§§ 153, 153a StPO), die nach Ansicht des HDE zu häufig und zu großzügig angewandt wird. Besonders beim Thema Ladendiebstahl zeige sich die Schieflage deutlich: „Obwohl Ladendiebstahl jedes Jahr rund drei Milliarden Euro Schaden im Einzelhandel verursacht, werden diese Delikte oft nicht konsequent verfolgt“, so Genth. Selbst bei eindeutiger Täteridentifizierung komme es häufig zur Einstellung der Verfahren – für den Handel ein fatales Signal.
Die Händler investieren nach Angaben des HDE jährlich rund 3,1 Milliarden Euro in Sicherheits- und Präventionsmaßnahmen, stoßen dabei angesichts der wachsenden Kriminalität jedoch an ihre Grenzen. Umso wichtiger sei es, dass der Staat nun entschlossen handle: „Ladendiebstahl ist keine Bagatelle, wird aber in der Justiz oft so behandelt“, kritisiert Genth. Es sei höchste Zeit, die Verfahrenspraxis zu reformieren und die Effizienzgründe als Legitimation für Verfahrenseinstellungen zu streichen.
Der Abschlussbericht der Expertenkommission wird für Ende 2026 erwartet. Der HDE fordert die Politik auf, bis dahin nicht nur Konzepte zu entwickeln, sondern klare gesetzgeberische Impulse zu setzen.
