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Gesetzliche Neuregelung für Abschlagszahlungen

In der Regel werden hier Werkverträge geschlossen, bei denen der Gegenstand, um den es geht, erst noch hergestellt werden muss. Dieses herzustellende Werk ist nicht selten von großem Umfang oder künstlerischem Können und die Herstellungsdauer dementsprechend lang. Die dadurch dem Handwerker entstehenden, nicht selten hohe Kosten sollen durch Abschlagszahlungen besser handhabbar sein. Geregelt ist die ‚Abschlagzahlung‘ vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 632a. Das Werkvertragsrecht hat sich mit Wirkung zum 01.01.2018 geändert – auch zur Abschlagszahlung. Im Wesentlichen werden die Voraussetzungen dafür vereinfacht. Auch bei Werkverträgen größeren Umfangs ist der Handwerker zur Vorleistung verpflichtet. Das bedeutet für ihn nicht selten ein hohes Risiko. Seit dem Jahr 2000 gibt es gesetzliche Vorschriften, die dem Handwerker das Recht einräumen, Abschläge zu verlangen, auch wenn keine vertragliche Abrede dazu vorliegt. Diese Regelung wurde zuletzt mittels des Forderungssicherungsgesetzes (FoSiG) mit Wirkung ab 2009 deutlich erweitert. Die jüngste Neufassung des § 632a BGB bringt weitere Vereinfachungen in Bezug auf die Abschlagszahlung. „Die Regeln bzw. Voraussetzungen, die für Abschlagszahlungen gelten bzw. erfüllt sein müssen, sollte man kennen und beachten“, so Bernd Drumann, Geschäftsführer der Bremer Inkasso. Durch Abschlagszahlungen kann der Handwerker liquide bleiben, und die Gefahr der eigenen Insolvenz wird gemindert. Abschlagszahlungen bewahren ihn u. U. sogar vor dem Totalverlust seiner Forderung, sollte der Kunde zahlungsunfähig werden.“ Streng genommen müssen Abschlagzahlungen nicht extra vertraglich geregelt werden, da sie bereits gesetzlich vorgesehen sind. Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass es für beide Vertragspartner besser ist, genau zu vereinbaren, wann ein Abschlag in welcher Höhe gezahlt werden soll. In der Neufassung des § 632a BGB heißt es aber auch: ‚Sind die erbrachten Leistungen nicht vertragsgemäß, kann der Besteller die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern.

Weitere Infos: www.bremer-inkasso.de

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